Heute demonstrieren Mitarbeitende aus verschiedenen Wohlfahrtsverbänden und der Kirchen vor dem Düsseldorfer Landtag unter dem Motto: "NRW bleib sozial". Sie wenden sich gegen die Kürzungen im sozialen Bereich. Manchmal sind es auch indirekte Kürzungen, die dadurch entstehen, dass Refinanzierungen keine Inflationsausgleiche beinhalten.

Dazu schrieb Joachim Wolff, Geschäftsführer der Diakonie im Kirchenkreis Kleve in einem internen Schreiben an die Mitarbeitenden:

In den letzten Wochen war viel von Brandbriefen und Brandmauern zu lesen. Brandbriefe wurden von den Wohlfahrtsverbänden verschickt, um Landtags- und Bundestagsabgeordnete darauf hinzuweisen, wie notwendig eine auskömmliche Refinanzierung von Arbeitsbereichen der freien Wohlfahrt ist. Brandmauern wurden hochgezogen, um sich gegen rechts und insbesondere gegen die rechtspopulistische AfD abzuschotten. Offenbar brennen nicht nur die Wälder, wie wir es im Sommer an vielen Orten dieser Welt erleben mussten. Es gibt auch einen Flächenbrand aus gesichert rechtsextremen Positionen, die sich bis in die Mitte unserer Gesellschaft eingebrannt haben. Und es gibt Probleme, die tatsächlich unter den Nägeln brennen und für die dringend mehr Personal und Geld benötigt wird: Kindertagesstätten, offener Ganztag, Bildungsoffensiven, Integration von Geflüchteten, Kampf gegen den Wohnungsnotstand, Freiwilligendienste, usw.

Als Diakonie vertreten wir klare Positionen: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“, bringt es Diakonie-Präsident Ulrich Lilie auf den Punkt. „Gerade in Zeiten multipler Krisen ist es unerlässlich, soziale Stabilität nachhaltig zu fördern und zu finanzieren“, appelliert er an die Politik. So bleibt zu hoffen, dass die Brandbriefe der Wohlfahrtsverbände Gehör finden und kein sozialer Kahlschlag stattfindet. Das ist auch deshalb wichtig, um den Rechtspopulisten keinen weiteren Nährboden zu geben. Wer meint, die AfD aus Protest wählen zu wollen, sollte vorher ausführlich deren Wahlprogramme lesen. Darin offenbart sich ein Menschenbild, das Frauen, Menschen mit Behinderungen, Menschen in prekären Lebensverhältnissen und Geflüchtete benachteiligt. Es widerspricht in großen Teilen dem christlichen Menschenbild und unseren diakonischen Wertvorstellungen.

Protest gegen manche politische Entscheidung ist nicht nur angebracht, sondern dringend geboten. Aber nicht mithilfe einer Partei, die gesichert rechtsextreme Positionen vertritt und mit Putin und seiner grausamen Machtpolitik sympathisiert. „Denn wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich,“ schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Stattdessen könne man seinen Protest dadurch zu Ausdruck bringen, dass man „den ganzen Wahlzettel durchstreicht und so seine Stimme ungültig macht. Das ist demokratieverträglicher Zorn. Das ist eine Alternative zur AfD.“

Bis zu den Wahlen werden wir weiterhin Brandbriefe schreiben, wenn wir glauben, dass sozialpolitische Entscheidungen in die falsche Richtung laufen. Auch Kundgebungen, wie am 19. Oktober vor dem Düsseldorfer Landtag sind wirkungsvoll. Wir werden mit unseren Politikern das Gespräch suchen. Das Ringen um die beste Lösung ist mühsam, aber ein Wesensmerkmal unserer Demokratie.