(Diakonie RWL) Drastische Kürzungen im Sozialen bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben: Die Geldsorgen und die drohende Aufgabe von Angeboten in Kitas, Offenen Ganztagsschulen oder Beratungsstellen haben Mitglieder und Vorstand der Diakonie RWL bei ihrer ersten hybriden Hauptversammlung beschäftigt. Zu Gast war NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, sie appellierte an die Teilnehmenden: "Machen Sie weiter Druck!"

Fair gehandelte Schokolade, Tee und weitere Leckereien: Verlockend, doch die Ministerin lehnt das Präsent zum Abschied ab. "Schenken Sie mir gerne etwas, wenn ich Ihnen Vollzug melden kann", sagt Mona Neubaur, NRW-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zu den Teilnehmenden der Hauptversammlung des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) in Düsseldorf. Angesichts drohender Schließungen von Kitas und Offenen Ganztagsschulen will die stellvertretende Ministerpräsidentin erst liefern, bevor sie einen Dank annimmt.

"Sie waren richtig laut hier in Düsseldorf", würdigt Neubaur die Großdemonstration der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit rund 25.000 Teilnehmenden vor dem Landtag am 19. Oktober. "Es gibt gute Gründe dafür, dass Sie auf die Straße gegangen sind. Ich darf Sie bitten: Bleiben Sie laut! Die Interessen, die Sie vertreten, sind wichtig." Eine Lösung, wie die soziale Infrastruktur gesichert werden kann, gibt es aktuell noch nicht. "Ich bringe mich in Ihrem Sinne am Kabinettstisch in die Diskussion ein", verspricht die Ministerin.

Soziales und Klima gemeinsam denken

Die Grünen-Politikerin lehnt es ab, Klimaschutz gegen die soziale Infrastruktur auszuspielen. "Ich lebe, habe eine Familie und gehe arbeiten – all diese Bereiche müssen wir vereinbaren", sagt Neubaur. "Die soziale Frage muss in jeder Frage des Klimaschutzes mitgedacht werden: Wir müssen die Lasten gerecht verteilen. Wir brauchen eine gute, am Menschen orientierte Infrastruktur."

Der Klimaschutz stelle eine große Aufgabe dar, so die Ministerin. "Wir müssen Modelle für die Wirtschaft der Zukunft erfinden. Mein Ziel ist es, dass diese Innovationen aus NRW kommen." Die Freie Wohlfahrt biete riesige Potenziale für den Klimaschutz. Wie die energetische Sanierung von Gebäuden der Freien Wohlfahrt gefördert werden könne, werde derzeit erarbeitet. Die NRW-Bank solle mit Förderprogrammen helfen.

"Machen Sie weiter Druck", bittet Neubaur die Entscheider*innen aus dem RWL-Gebiet zum Abschied. "Vertreten Sie weiterhin die wichtigen Interessen derer, die Sie repräsentieren, so wie Sie es in den vergangenen Jahren gemacht haben."

Wie die Diakonie RWL dies in ihrer politischen Lobbyarbeit 2023 getan hat, legen Kirsten Schwenke und Christian Heine-Göttelmann im Vorstandsbericht dar: In mehr als 150 Stakeholder-Gesprächen wurden sozialpolitische Themen vorangetrieben – unter anderem mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sowie den Staatssekretären Matthias Heidmeier (Gesundheitsministerium) und Lorenz Bahr-Hedemann (Familienministerium). Wie gut die politischen Kontakte und der inhaltliche Austausch mit den Parlamentarier*innen in den letzten Jahren geworden sind, zeigte auch die Tagespräsentation im Landtag NRW zum Diakoniejubiläum mit zahlreichen Gesprächen zwischen Diakonie RWL-Führungskräften und Politiker*innen.

Lobbyarbeit gegen Haushaltskürzungen

Die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialen hat die Diakonie RWL in direkten Gesprächen und Briefen an die entsprechenden Minister*innen, Fraktionsspitzen und fachpolitischen Sprecher*innen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete adressiert. Auch mit der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) und der Bundesdiakonie besteht weiterhin eine enge Zusammenarbeit. Die Großdemonstration der LAG FW vor dem Landtag beförderte die Diakonie RWL stark. Informationen und die eigene Berichterstattung der Diakonie RWL fasst dieses Dossier zusammen: https://www.diakonie-rwl.de/haushaltskuerzungen

Wirtschaftlich steht der Landesverband gesund da: So konnte das Jahr 2022 mit einem Überschuss von rund 1,87 Millionen Euro abgeschlossen werden. Die Delegierten in der Hauptversammlung bestätigten den Jahresabschluss sowie die Entlastung des Vorstandes und Verwaltungsrates. Sie beschlossen ebenfalls den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024.

Text: Jana Hofmann, Fotos: Diakonie RWL/Ilka Hahn