Düsseldorf, 10. April 2025. Die Vorstände des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe, Kirsten Schwenke und Christian Heine-Göttelmann, kommentieren gemeinsam den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und fordern ein zügiges Umsetzen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.

Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke: "Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag übernehmen Union und SPD in einer krisenhaften Zeit gemeinsam Verantwortung für unser Land. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag deutlicher als das Sondierungspapier klarstellt, dass neben der äußeren und inneren auch die soziale Sicherheit verteidigt werden muss. Die künftige schwarz-rote Bundesregierung muss die akuten sozialen Herausforderungen in Deutschland lösen. Daran werden wir die Koalition messen."

Die Diakonie RWL hatte gefordert, dass das Thema Pflege in den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt. Die Diakonie-Vorständin begrüßt die Einigung, erwartet aber auch ein zügiges Umsetzen der Maßnahmen: "Der Koalitionsvertrag benennt die Probleme in der Pflege treffend, lagert die Lösungsvorschläge jedoch an eine Kommission aus. Wir erwarten, dass die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie angekündigt, noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegt, die dann auch zügig umgesetzt werden. Die nächste Bundesregierung muss die Pflegereform endlich angehen und darf sie nicht weiter vor sich herschieben", so Schwenke weiter.

Das Migrationskapitel kritisieren die Diakonie RWL-Vorstände. "Im Wahlkampf haben wir eine Eskalationsdebatte beim Thema Migration erlebt. Dabei stünde es uns gut, die Diskussion sachlich und mit mehr Besonnenheit zu führen", so Heine-Göttelmann. "Wir begrüßen, dass sich Union und SPD dazu bekennen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen sollen und Integration ermöglichen wollen. Die Vorschläge, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden, den Familiennachzug auszusetzen und Zurückweisung an den Staatsgrenzen vorzunehmen, passen da jedoch nicht ins Bild. Aus unserer Sicht tragen diese Maßnahmen nicht dazu bei, die bestehenden Herausforderungen zu lösen."

Wie es anders geht, zeigt der Koalitionsvertrag im Familienkapitel. Die Diakonie RWL befürwortet insbesondere den Ausbau der Sprach-Kitas. "Frühe sprachliche Bildung leistet einen wichtigen Beitrag, damit jedes Kind gleiche Startchancen erhält. Deswegen begrüßen wir die zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas", so Heine-Göttelmann. Auch das klare Bekenntnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sei ein gutes Signal. "Wir hoffen, dass die Ziele für den Ausbau des Ganztags auch in Nordrhein-Westfalen Früchte tragen. Die Landesregierung muss diesen Impuls nutzen, um die Rahmenbedingungen für einen qualitativ guten Ganztag in NRW zu schaffen."

Diakonie RWL in drei Sätzen:
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, das Saarland sowie Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert rund 5.000 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 200.000 Mitarbeitende hauptamtlich und ebenso viele ehrenamtlich tätig sind.